Elterliche Sorge, Unterhalt, Besuchsrecht

Verheiratete und geschiedene Eltern

Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinsam aus. Im Falle der Trennung oder Scheidung wird die elterliche Sorge nur dann einem Elternteil zugeteilt, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Grundsätzlich ist das Gericht für die Regelung der Kinderbelange im Rahmen einer Trennung oder Scheidung zuständig. Für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages ist bei Einigkeit der Eltern die Kindesschutzbehörde zuständig.

 

 

Elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern

Unverheiratete Eltern können erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben möchten. Die Erklärung kann entweder gleichzeitig mit der Anerkennung des Kindes durch den Vater gegenüber dem Zivilstandsamt oder später gegenüber der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes abgegeben werden. Die Eltern können sich vor der Abgabe der Erklärung beim zuständigen Sozialdienst bzw. beim zuständigen kommunalen Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz beraten lassen.

 

 

Ohne Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge

Solange keine Erklärung vorliegt, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Das heisst, die Mutter kann alleine über alle Belange des Kindes entscheiden, muss aber den Vater über wichtige Ereignisse im Leben des Kindes informieren und ihn vor wichtigen Entscheidungen anhören. Der Vater muss sich entweder durch Betreuung des Kindes oder durch Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligen. Bei Einverständnis können Mutter und Vater eine Vereinbarung über den Unterhalt abschliessen, die mit der Genehmigung der Kindesschutzbehörde verbindlich wird. Sie können sich ebenso über den persönlichen Verkehr einigen. Wenn bezüglich des Unterhalts keine Einigung erzielt werden kann, so kann die Mutter an die Schlichtungsbehörde und gleichzeitig an das Regionalgericht mit dem Begehren um vorsorgliche Regelung des Kindesunterhalts gelangen. Der Vater kann bei der Kindesschutzbehörde beantragen, dass sein persönlicher Verkehr zum Kind geregelt wird.

 

Ist ein Elternteil nicht bereit, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil an die Kindesschutzbehörde gelangen, welche über die elterliche Sorge entscheidet.

 

Hinweis:

Es darf einem Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge nur dann vorenthalten werden, wenn die Kindesschutzbehörde Anlass hätte, sie ihm andernfalls gleich wieder zu entziehen. Der Gesetzgeber wollte die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall einführen, weshalb diese nur verweigert werden darf, wenn das Kindeswohl durch die Verfügung der gemeinsamen Sorge schwerwiegend gefährdet wird. Ein blosser Streit zwischen den Eltern oder blosse Uneinigkeit der Eltern reichen als Gründe nicht aus. Die Kindesschutzbehörde entscheidet unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Gesamtsituation, ob die elterliche Sorge beiden Eltern zugeteilt wird.

 

 

Mit Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge

In der Erklärung bestätigen die Eltern, dass sie bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen und sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben. Eine konkrete inhaltliche Einigung über die Kindesbelange ist dazu nicht notwendig. Dennoch ist eine schriftliche Einigung auch bei zusammenlebenden Eltern dringend zu empfehlen. Die Vereinbarung muss in Bezug auf den Unterhalt von der Kindesschutzbehörde genehmigt werden, ansonsten entfaltet sie keinerlei Rechtswirkungen. In Bezug auf die anderen Kindesbelange ist eine Genehmigung nicht erforderlich. Der zuständige Sozialdienst bzw. das zuständige kommunale Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz berät die Eltern bei der Ausarbeitung einer Vereinbarung.

 

Der Elternteil, bei welchem das Kind lebt bzw. leben wird, betreut das Kind im Alltag. Er kann alleine über Angelegenheiten entscheiden, die alltäglich oder dringlich sind oder für die der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist.

 

 

Namensrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Geben die Eltern die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge zusammen mit der Vaterschaftsanerkennung beim Zivilstandsamt ab, können sie gleichzeitig auch über den Familiennamen des Kindes entscheiden. Dabei können sie zwischen dem Ledignamen der Mutter oder des Vaters wählen.

 

 

Geben die Eltern die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge zu einem späteren Zeitpunkt bei der Kindsschutzbehörde ab, so können die Eltern innerhalb eines Jahres beim Zivilstandsamt erklären, dass das Kind den Ledignamen des anderen Elternteils trägt. Diese Erklärung gilt für alle gemeinsamen Kinder.

 

Anwendungs- und Einführungsbestimmungen

Stand am 1. Juli 2014 bei nicht verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so kann sich der andere Elternteil binnen Jahresfrist mit dem Antrag auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wenden. Der Elternteil, dem bei einer Scheidung die elterliche Sorge entzogen wurde, kann diese bei Gericht beantragen, wenn die Scheidung seit dem 1. Juli 2014 nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

 

 

Downloads

Folgende Merkblätter sowie Vorlagen für Vereinbarungen stehen zum Download bereit:

 

 

Zusätzliche Informationen zu Vaterschaft, elterliche Sorge, Unterhalt und Besuchsrecht, finden Sie hier.